Allgemeine Nutzungsbedingungen für den Foto-Upload
Version 1/Stand: 06.06.2019
Die Nutzung des WashTec Foto-Uploads erfolgt auf Basis dieser Nutzungsbedingungen, die Sie mit der WashTec AG (nachfolgend „WashTec“), Argonstraße 7, 86153 Augsburg abschließen. Sie erkennen diese Nutzungsbedingungen sowohl mit Nutzung der Applikation und/oder Website als verbindliche Regelung an. Lesen Sie diese deshalb in Ruhe und mit Sorgfalt. Sind diese Nutzungsbedingungen für Sie nicht annehmbar, dürfen Sie den Foto-Upload nicht nutzen. Um diese Nutzungsbedingungen anzunehmen, müssen Sie volljährig sein. Bitte bewahren Sie einen Ausdruck dieser Nutzungsbedingungen auf.
1. WashTec ist berechtigt, diese Nutzungsbedingungen von Zeit zu Zeit zu ändern. Bitte überprüfen Sie die Nutzungsbedingungen von Zeit zu Zeit auf Änderungen, die Sie an dem Ausgabedatum erkennen. Sofern Sie die Aktion nach Änderung der Nutzungsbedingungen nutzen, erklären Sie sich dadurch mit den geänderten Nutzungsbedingungen einverstanden.
2. Nach Maßgabe der nachstehenden Bedingungen sind Sie zur Nutzung des WashTec Foto-Uploads berechtigt:
a. Die Nutzung der Aktion darf nur zu privaten Zwecken erfolgen. Weder die Aktion, die damit übermittelten oder hergestellten Inhalte noch die Websites und deren Inhalte, ganz oder in Teilen, dürfen von Ihnen oder Dritten in irgendeiner Art und Weise gewerblich oder im geschäftlichen Verkehr genutzt werden. Sie dürfen die Nutzung der Aktion, die damit transportierten oder hergestellten Inhalte, den Zugang zu den Websites oder zu ihren Inhalten Dritten weder gegen Entgelt oder im Rahmen von gesponserten Diensten anbieten, noch dürfen Sie die Inhalte der Websites oder hergestellt mit der Aktion selbst vertreiben oder zum Vertrieb oder jeder anderen gewerblichen Nutzung vorrätig halten.
b. Die Nutzung des WashTec Foto-Uploads sowie der damit transportierten oder hergestellten Inhalte macht Sie weder zu einem Mitarbeiter noch Lieferanten von WashTec.
c. Eine Nutzung und Abänderung von auf dieser Website wiedergegebenen WashTec Wort- und Bildmarken ist nicht gestattet. Jede Nutzung stellt eine verbotene Markenverletzung dar und kann zur Folge haben, dass der Inhaber dieser Markenrechte gegen Sie vorgeht und Sie zum Unterlassen auffordert.
d. Sie werden alle Handlungen unterlassen, welche die Funktionsfähigkeit der Website beeinträchtigen oder beeinträchtigen können (z. B. durch Software oder sonstige Scripts). Dies schließt den Einsatz von „Robot“-, „Spider“- oder „Offline-reader“-Software, die Nutzeranfragen über das Internet automatisch erzeugen, ein. Die Website darf nicht modifiziert, überschrieben, kopiert oder verbreitet werden.
e. Der Foto-Upload darf nicht verändert, bearbeitet, dekompiliert, auch nicht im Wege des Reverse-Engineerings, gespeichert oder vervielfältigt werden.
f. Mit dem WashTec Foto-Upload dürfen Sie nur solche Inhalte, insbesondere Bilder, Texte und Grafiken, transportieren oder bearbeiten, an denen Sie die entsprechenden Nutzungsrechte haben.
g. Laden Sie Inhalte auf die WashTec Website, so erklären Sie damit zugleich, Inhaber aller notwendigen Nutzungsrechte an diesen Inhalten und berechtigt zu sein, diese auf unseren Websites zu nutzen. Für die Inhalte und ihre Auswirkungen auf Dritte sind Sie verantwortlich, weshalb Sie WashTec und deren Mitarbeiter und Erfüllungsgehilfen von jeder Haftung freistellen, soweit diese oder WashTec nicht selbst vorsätzlich oder grob fahrlässig gehandelt haben.
h. Sie räumen WashTec an Inhalten, die Sie mit dem Foto-Upload unter Verwendung von durch uns zur Verfügung gestellten Inhalten hergestellt, bearbeitet oder transportiert haben, unwiderruflich ein zeitlich und räumlich unbeschränktes nicht-ausschließliches Nutzungsrecht ein. Das Nutzungsrecht für WashTec schließt das Recht der Datenspeicherung, der Bearbeitung (dies erfasst auch die Retusche von Kennzeichen), der Veröffentlichung (z. B. auch auf Social-Media-Kanälen), der öffentlichen Wiedergabe, der Übertragung an Dritte, das Senderecht, das Recht zur Verwendung in der Werbung und das Recht zur Reproduktion einschließlich des Rechtes zur Erteilung von Unterlizenzen ein.
i. Sie dürfen keine rechtsverletzenden, verbotenen oder diskriminierenden Inhalte mit der Aktion herstellen oder transportieren. Dazu gehören insbesondere aber nicht nur Inhalte, die Rassismus, Fanatismus, Hass oder körperliche Gewalt jeglicher Art gegenüber einer beliebigen Gruppe oder Einzelperson und die sexuelle oder gewalttätige Ausnutzung von Personen unterstützt oder gutheißt; die Rechte Dritter, insbesondere deren Marken, Urheber- oder Leistungsschutzrechte verletzt oder andere Personen oder Organisationen in unangemessener Weise herabsetzt oder beleidigt. Ebenso zählen dazu das Planen, Unterstützen oder Aufrufen zu kriminellen Aktivitäten jeder Art.
WashTec ist berechtigt, insbesondere, aber nicht nur aus diesen Gründen Inhalte zu löschen und die Nutzung des Foto-Uploads zu sperren.
3. WashTec ist um eine ordnungsgemäße Funktionsweise des WashTec Foto-Uploads und einen ordnungsgemäßen Betrieb der darauf bezogenen Websites bemüht. Gleichwohl kann nicht gewährleistet werden, dass das Angebot allen erwarteten Anforderungen genügt und jederzeit und ohne Unterbrechung, zeitgerecht, sicher und fehlerfrei zur Verfügung steht. WashTec übernimmt auch keine Gewährleistung bezüglich der Ergebnisse, die durch die Nutzung dieses Angebots gegebenenfalls erzielt werden können, oder bezüglich der Richtigkeit und Zuverlässigkeit der im Rahmen der Websites erhältlichen Informationen.
Schadensersatzansprüche gegen WashTec sind unabhängig vom Rechtsgrund ausgeschlossen, es sei denn, WashTec, seine gesetzlichen Vertreter oder Erfüllungsgehilfen haben vorsätzlich oder grob fahrlässig gehandelt. Für leichte Fahrlässigkeit haftet WashTec nur, wenn eine für die Erreichung des Vertragszwecks wesentliche Vertragspflicht durch WashTec, seine gesetzlichen Vertreter oder leitenden Angestellten oder Erfüllungsgehilfen verletzt wurde. Dies gilt nicht im Falle von Schadensersatzansprüchen, die aus einer zwingenden gesetzlichen Haftung, wie z. B. aus der Verletzung von Leben, Körper, Gesundheit, resultieren. Soweit WashTec für leichte Fahrlässigkeit haftet, wird der Schadensersatzanspruch auf den vorhersehbaren, vertragstypischen Schaden begrenzt.
Der Haftungsausschluss gilt auch für die mit WashTec verbundenen Unternehmen sowie für eine persönliche Haftung der Angestellten, Arbeitnehmer, Mitarbeiter, Vertreter, Gesellschafter und Erfüllungsgehilfen von WashTec und/oder der mit WashTec verbundenen Unternehmen.
4. Diese Nutzungsbedingungen unterliegen deutschem Recht.
5. Sollte eine Bestimmung der Nutzungsbedingungen unwirksam sein oder werden, so wird die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen dadurch nicht berührt. Die unwirksame Bestimmung ist durch eine solche zu ersetzen, die dem angestrebten wirtschaftlichen Zweck am ehesten entspricht und ihn in rechtlich zulässiger Weise ermöglicht. Das Gleiche gilt, wenn diese Vereinbarung eine Lücke aufweist, welche die Parteien geschlossen haben würden, wenn sie die Lücke gekannt hätten.
